Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Yannick Feige, Leberstr. 63, 10829 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung des vom Anbieter bereitgestellten KI-gestützten Telefonassistenten für das Hotelgewerbe (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-basierten Telefonassistenten als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Dieser nimmt eingehende Telefonanrufe für das Hotel des Kunden entgegen, beantwortet häufige Anfragen (z. B. Verfügbarkeit, Wegbeschreibungen, Informationen zur Umgebung) und leitet komplexe Anliegen gemäß der Konfiguration an das Hotelpersonal weiter.

(2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement-Tarif und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(3) Der Anbieter erbringt den Dienst nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu erweitern, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränkt.

§ 3 Vertragsschluss und Onboarding

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform des Anbieters und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Im Rahmen des Onboardings kann der Anbieter die Website des Kunden automatisiert auslesen, um relevante Hotelinformationen (z. B. Adresse, Zimmerkategorien, Ausstattung, Umgebungsinformationen) für die Konfiguration des Telefonassistenten zu extrahieren. Der Kunde erteilt hierfür seine ausdrückliche Einwilligung bei der Registrierung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die vom System extrahierten Informationen vor der Aktivierung des Dienstes auf Richtigkeit zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Informationen, die auf ungepüft übernommene Daten zurückzuführen sind.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit entspricht dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann über die Plattform, per E-Mail oder in Textform erfolgen.

(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gleichen Abrechnungszeitraum, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbeschränkt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mehr als einem Monatsbeitrag in Verzug ist.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Verlängerung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift oder eines anderen vom Anbieter angebotenen Zahlungsmittels über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum nächsten Verlängerungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

(4) Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt nicht, auch nicht bei vorzeitiger Kündigung.

§ 6 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen eine kostenlose Testphase anbieten. Art, Umfang und Dauer einer Testphase werden individuell festgelegt.

(2) Aus einer gewährten Testphase lässt sich kein Rechtsanspruch auf eine erneute Gewährung ableiten.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für das Onboarding und den Betrieb des Dienstes erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen und bei Änderungen zeitnah zu aktualisieren.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung des Dienstes im Einklang mit den für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen steht, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Telekommunikationsrecht.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Anrufer in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass sie mit einem KI-gestützten Telefonassistenten sprechen, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.

(4) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und hat den Anbieter unverzüglich über eine missbäuchliche Nutzung seines Kontos zu informieren.

§ 8 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Kurzzeitige Unterbrechungen für Wartungsarbeiten, Updates oder aufgrund höherer Gewalt begründen keine Ansprüche des Kunden.

(2) Der Anbieter stellt angemessenen technischen Support per E-Mail zur Verfügung. Reaktionszeiten richten sich nach dem gewählten Tarif.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist Anlage zu diesen AGB und Bestandteil des Vertrages.

(3) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die über den Dienst verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Gäste und Anrufer.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung des Anbieters ist – mit Ausnahme der in Abs. 1 genannten Fälle – der Höhe nach begrenzt auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütungen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaften oder unvollständigen Informationen resultieren, die der KI-Telefonassistent auf Grundlage vom Kunden bereitgestellter oder nicht korrigierter Daten erteilt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, der Software und den zugrunde liegenden Algorithmen verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält lediglich ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

(2) Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte (z. B. Hotelinformationen, Texte) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte im erforderlichen Umfang für die Erbringung des Dienstes zu nutzen.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, von Dritten rechtmäßig erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unbeschränkt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.